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Was Mieter und Vermieter so interessiert (interessieren sollte )


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06.11.2017

Weihnachtsfeiertage immer = Festtage ??

Es geht mal wieder mit großen Schritten auf die Weihnachtsfeiertage zu......
und erfahrungsgemäß nach den familiären Kampftagen auf die Trennung vom Partner zu. Man sagt, etwa ein Drittel aller Ehen werden geschieden. Eine der drängendsten Dinge, die es dann zu bedenken gibt, ist die Wohnsituation. Wird im gemeinsamen Eigentum gewohnt, verkompliziert das die Lage – aber auch bei Mietwohnungen gibt es rechtlich vieles zu bedenken. Wer bei einer Scheidung Anrecht auf die Wohnung hat, oder womit Sie als Vermieter rechnen müssen:
Rechtliche Grundlage
Wer ein Anrecht auf die eheliche Wohnung hat, das legt § 1568a BGB fest. Es hängt von folgenden Faktoren ab:
- Wer steht als Mieter im Mietvertrag?
- Sind die Eheleute sich einig oder besteht ein Streitfall?
- Stimmt der Vermieter ggf. einer Vertragsänderung zu?
- Leben noch Kinder im Haushalt, deren Wohl mit bedacht werden muss?
Wenn beide Ehepartner im Mietvertrag stehen
In diesem Fall haben prinzipiell beide ein Anrecht auf die Wohnung. Sind sie sich einig, wer die Wohnung behält, ist der Fall schnell geklärt – falls nicht, hängt dies von verschiedenen Faktoren ab. Zunächst einmal kann der Ehegatte, bei dem eventuelle im Haushalt lebende Kinder wohnen sollen, die Überlassung der Wohnung verlangen, denn das Wohl der Kinder ist hier zu berücksichtigen. Dabei besteht die Möglichkeit, dass weiterhin beide Partner im Mietvertrag stehen bleiben und dann auch verpflichtet sind, die Miete zu zahlen. Für Vermieter ändert sich also nichts und die Ehepartner müssen die Zahlungen untereinander regeln. Soll nur einer der Partner im Vertrag stehen bleiben, muss der Mietvertrag entsprechend geändert werden – das geht auch ohne Zustimmung des Vermieters! Dabei reicht es, wenn die Mieter dem Vermieter eine entsprechende Erklärung zukommen lassen. Dann haftet künftig ausschließlich der verbliebene Vertragspartner für die Mietzahlungen. Nur mit wichtigem Grund darf der Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich mit gesetzlicher Frist kündigen – ob die Bonität hier zählt, ist umstritten. Das Familiengericht muss dann entscheiden. Das gilt auch, wenn sich die Ehegatten nicht einig sind, wer bleiben darf. Den Zuschlag erhält, wer auf die Nutzung der Wohnung stärker angewiesen ist – oder eben, wer die Kinder mit unterbringen muss.
Nur ein Partner steht im Mietvertrag
Dieser Fall ist zwar seltener, kommt aber immer noch häufig vor. Schwierig wird dies, wenn die Ehegatten sich über die Nutzung nicht einig sind oder der Vertragspartner wechseln soll. In letzterem Fall wird entweder ein neues Mietverhältnis abgeschlossen oder es kommt zur Vertragsübernahme. Sie findet zwischen zwei Vertragsparteien statt, die dritte muss jeweils zustimmen. Für eventuell fällige Verbindlichkeiten (z.B. Mietschulden) haftet der bisherige Mieter, noch nicht fällige (z.B. Schönheitsreparaturen) gehen auf den neuen Mieter über. Es kann aber auch ein befreiender Schuldnerwechsel vereinbart werden. Dies bedeutet, dass der neue Mieter für alle bereits bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis haftet und der bisherige Mieter nicht mehr. Für die Zustimmung des Vermieters gelten die gleichen Regeln wie oben. Auch hier können die Ehegatten die Nutzung der Wohnung notfalls vom Familiengericht klären lassen.
Wir wünschen Ihnen aber von Herzen, das die Festtage wirklich ein Fest der Liebe für Sie werden und das Familienglück Auftrieb erhält.



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