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13.10.2017

Solaranlagen erfordern eine ordnungsgemäße Anmeldung

Wer eine Photovoltaikanlage nicht ordnungsgemäß anmeldet,dem droht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes der Verlust eines Großteils der Einnahmen. Die Richter urteilten in letzter Instanz zu dem fall eines holsteinischen Landwirtes. Der hatte seine neue Anlage nicht wie vorgeschrieben bei der Bundes-Netzagentur angemeldet. Diese Formalie ist aber Vorraussetzung für den Anspruch auf Fördermittel für erneuerbare Energien. Die Bundesrichter verpflichteten den Landwirt dazu, die Einspeisevergütung in Höhe von 45.500 € an den zuständigen Netzbetreiber zurückzuzahlen.
Urteil v. 5.10.17 AZ: Vlll ZR 147/16



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