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26.02.2018

Kalter Winter und die Kostenumlage

Teurer Winterdienst:
Dürfen Sie die Kosten trotzdem auf den Mieter
umlegen?
Schippen lassen statt selbst schippen: Das
wünschen sich manche Mieter in der
Winterzeit. Doch dass damit die Betriebs-
kosten steigen, ist vielen nicht bewusst.
Fundstelle:
AG Zossen, Urteil v. 12.4.2017, 5 C 156/16
So ging es ein paar Mietern aus Zossen.
Die ärgerten sich über ihre hohe Betriebs-
kostenabrechnung und wollten deswe-
gen einen Blick in die Betriebskostenbe-
lege werfen. Allerdings nicht persönlich,
sondern sie forderten den Vermieter au-
ßergerichtlich auf, ihnen
Kopien
von Ab-
rechnungsbelegen zu übersenden.
Außerdem behaupteten sie, dass die
Winterkosten
zu teuer
und nicht umleg-
bar seien. Der Vermieter hatte den Win-
terdienst gewechselt und nun ein etwas
teureres
Unternehmen damit beauf-
tragt. Dadurch hatten sich die Kosten im
Gegensatz zu den vorherigen Abrech-
nungszeiträumen
erhöht
.
Belege zusenden statt selbst
vorbeikommen und ansehen?
Müssen Sie nicht!
Das Gericht hielt den Kosteneinwand der
Mieter für unerheblich und damit die Be-
triebskostennachforderung für begrün-
det, weswegen die Mieter zahlen muss-
ten.
Und das, obwohl die Mieter behaupte-
ten, dass sie die Belege nicht hätten ein-
sehen dürfen.
Tatsächlich hatten die Mieter von einzel-
nen Belegen
Kopien angefordert
. Aller-
dings hatte der BGH schon einmal ent-
schieden, dass der Mieter grundsätzlich
keinen
Anspruch gegen den Vermieter
darauf hat, dass er ihm die Kopien der
Abrechnungsbelege zuschickt.
Fundstelle:
BGH, Urteil v. 8.3.2006, VIII ZR 78/05
Zwar teurer, aber zuverläs-
siger? Dann dürfen Sie die
Anbieter wechseln
Daran änderte auch die Tatsache nichts,
dass sich die Kosten für den Winterdienst
erhöht hatten. Der Vermieter kann sich für
ein
zuverlässigeres
und damit i.d.R.
auch
teureres
Unternehmen entscheiden.
Dabei darf der Vermieter die tatsächlich
entstandenen Kosten umlegen, selbst
wenn die konkreten Flächen nicht zutref-
fend in der Abrechnung wiedergegeben
waren.
Wirtschaftlichkeitsgrundsatz
heißt: Die Betriebskosten
müssen angemessen sein
Beauftragt der Vermieter ein Unterneh-
men mit dem Winterdienst, darf er die
Kosten, soweit sie
angemessen
sind,
umlegen (Schmidt-Futterer/Langenberg,
BGB, § 556 Rz. 140–143).

Artikel aus Haufe- Verlag/Immobilien



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